Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure

Diese Zeile aus einem Klassiker der Hamburger Band „Slime“ kennen wohl die meisten von uns. Der weitere Text ist beliebig erweiterbar. Wir wollen es nicht nur bei der Justiz bewenden lassen. Wir glauben wohl mittlerweile alle auch eher an die Unschuld der Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Polizei. Als Teenager hat man dies mitgegrölt, ohne aber wirklich direkt davon betroffen zu sein. Vielleicht hat man die Textzeile sogar etwas belächelt und sich gedacht: „Naja, die ewig besoffenen Assel-Punker vom Kiez, die müssen sich ja nicht wundern, wenn sie immer Ärger haben, so wie die sich benehmen oder wie die aussehen.“ Das Bild von der deutschen Polizei/Justiz war sicherlich für viele von uns lange Jahre in Ordnung. Richterliche und ausführende Gewalt kannte man von der Schule und das war es auch schon in den meisten Fällen.
Dass dies anders geworden ist, wissen wir. Als aktiver Fan ist die Auseinandersetzung mit Polizei und Justiz zum Alltag geworden und der Klassiker von Slime hat mehr Bedeutung denn je. Dadurch hat sich auch der Blick auf die in unserer Gesellschaft geachteten Institutionen geändert. Warum? Weil keine Gerechtigkeit, sondern Willkür herrscht! Diese Willkür wird mit einer einzigartigen Arroganz ausgeübt und von den meisten Teilen der Bevölkerung wird keine Maßnahme der Institutionen Polizei/Justiz kritisch hinterfragt.
Man hat es geschafft durch eine groß angelegte Medienkampagne im Vorfeld der WM2006, die Bevölkerung auf „Kurs“ zu bringen um Grundrechte für eine „Randgruppen“ (nichts anderes sind aktive Fans/Ultras/Hooligans) ungültig machen zu können. Nach den Anschlägen vom 11.September konnte man in vielen Ländern beobachten, wie die Einwohner blind den Politikern folgten, als sie Bürgerrechte außer Kraft setzten und damit Sicherheit versprachen. Die Pläne für diese Maßnahmen lagen schon lange in den Schubladen end endlich lieferte der 11.09.2001 den lang gesuchten Grund sie rauszuholen und umzusetzen. Alles im Namen der Freiheit. Einige Maßnahmen wie z.B. die Durchführung der sog. Rasterfahndung, wurde kürzlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig in einigen Bundesländern beurteilt. Da fragt man sich doch unwillkürlich ob die ausführenden Organe die eigene Verfassung nicht kennen. Sicher kennen sie diese, aber es ist zur Normalität geworden Verfassung und Bürgerrechte mit Füßen zu treten. Konsequenzen gibt es keine für die handelnden Personen/Institutionen. Das Wort „Hooligan“ ist sicherlich das mit am meisten gebrauchte im Jahr 2006. Sogar Menschen, die mit Fußball nichts zu tun haben und ihr spießbürgerliches Leben in einer klinisch reinen Vorstadt führen, haben zu diesem Thema mittlerweile eine Meinung und reden mit. Sie wissen zwar nicht von was und von wem, aber sie plappern einfach das nach, was ihnen in den Medien vorgegaukelt wird, lassen dann den Rollladen runter und hoffen, dass kein „Gewalttäter“ durch ihr Gemüsebeet trampelt heute Nacht. Jeder der nicht als „Jubelperser“ mit Trikot und viel Farbe im Gesicht zum Fubbes geht, wird neuerdings als Gewalttäter sprich Hooligan bezeichnet. Inzwischen wird ja auch schon von „Störern“ gesprochen. Nun wird alles noch allgemeiner. Denn was ist denn letztlich ein Störer??? Und wer beurteilt, was „stören“ ist? Nun, dies wird wohl die ausführende Behörde, sprich die Polizei beurteilen. Und was dabei herauskommt, hat man im Ligaalltag schon zur genüge erlebt. Wenn so Aussagen getroffen werden wie: „die Polizei genehmigt das nicht“, dann muss ich mich fragen, woher diese das Recht nimmt als Gesetzgeber aufzutreten? Ein interessanter Aspekt bei der ganzen Sache ist allerdings, dass in Deutschland der Ansatz der „Unschuldsvermutung“ außer Kraft gesetzt wurde. Nun müssen nicht mehr Polizei und Staatsanwalt beweisen, dass jemand zu den „Störern“ gehört, sondern der Angeklagte muss beweisen, dass er nicht dazugehört. Ist dies eigentlich mit unseren Gesetzten vereinbar? Die Polizei ergeht sich oft in allgemeinen Phrasen wie, „es liegen hinreichende Verdachtsmomente vor“, ohne aber eventuelle Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn sie einen Verdacht haben, dann sollen sie diesem von mir aus nachgehen, aber solange nichts bewiesen ist, muss der Verdächtige als unschuldig gelten.
Was auch wieder eingeführt wurde ist der Generalverdacht bzw. die Sippenhaft. Man gehört zu einer bestimmten Gruppe von Leuten oder bewegt sich in ihrem Umfeld, als war man dabei oder ist prinzipiell bei allem was passiert im Kreis der Verdächtigen. Ein Richter tätigte Bei einer Verhandlung eines Verkehrsdeliktes eine interessante Aussage. Es ging darum, ob der „angeklagte“ bei rot über die Ampel gefahren ist oder nicht. Er sagte, dass dem nicht so war, der Polizist behauptete das Gegenteil. Aussage gegen Aussage. Urteil: Der „angeklagte“ war 4 Wochen seinen Führerschein los und musste zahlen. Auf den berechtigten Protest des Verurteilten sagte der Richter, dass er seinen Beruf an den Nagel hängen könnte wenn er nicht mal mehr seinen Polizisten glauben kann. („ich stifte den Nagel“, gez. Die Redaktion) Aus Sicht des Richters absolut nachvollziehbar. Leider ist es aber wirklich so, dass man einem guten Teil der Ordnungskräfte keinen Glauben mehr schenken kann. Diese nutzen ihre Stellung in der Gesellschaft brutal was, um ihre Macht zu sichern und zu erweitern. Vor jedem Spiel wird eine Hysterie geschürt, mit der sich alles begründen läst. Die Polizei stuft die Zahl der anreisenden gewaltbereiten Fans auf eine bestimmte Zahl ein. Keiner hinterfragt diese oder wagt es, Kritik zu üben. Denn dann würde das „Totschlagargument“ kommen: „wer übernimmt die Verantwortung wenn etwas passiert?“ Es geht bei der Polizeibehörde aber auch ganz konkret um Stellen und Posten und Vergütungsgruppen. Wenn nun ein örtlicher Einsatzleiter nicht jedes mal aufs neue Zustände wie damals in Heysel prophezeien würde, wäre er seinen Job bald los bzw. würde eventuell seine Einheit verkleinert oder aufgelöst oder mit einer anderen zusammengelegt werden.
Und es geht auch um Geld. Je größer das Horrorszenario, umso leichter lassen sich Beschaffung von Ausrüstung etc. durchsetzen und Mittelzuteilungen für was auch immer erreichen und rechtfertigen. Hier ein Bespiel für die Einschätzung der Polizei und was daraus wurde. SWR3 brachte einen großen Bericht darüber und ließ (oh Wunder), die Geschädigten zu Wort kommen. Dabei übernahmen sie nicht nur den Polizeibericht: Eine größere Gruppe junger Leute grillte an einem Baggersee. Es wurde gesungen, getrunken – was man eben so macht. Auf einmal rückten die Staatsdiener an. Mit Flutlicht erhellten sie den Grillplatz. Die Polizei war maskiert und in voller Montur („Ninja Turtles, Ninja Turtles, hey, hey!“). Jeder der ca. 50 jungen Leute musste einzeln an eine Tischtennisplatte vortreten und wurde dort erkennungsdienstlich behandelt. Kein Wort, warum oder wieso dieser Einsatz stattfand. Einzelne, die sich nicht sofort an jede noch so kleine Anweisung der Polizei hielten (z.B. nicht schnell genug die Hände aus der Tasche hatten) wurden geschlagen und mit Kabelbinder gefesselt auf den Boden gelegt. Nach drei Stunden war alles vorbei und die Polizei rückte gegen 2 Uhr in der Nacht ab. Erst drei Tage später erfuhr man, warum das ganze passierte. Ein Streifenwagen hatte gemeldet, dass hier eine Geburtstagsparty von rechtsradikalen Skinheads statt finden würde. Als der gesamte Tross am Einsatzort war konnte man nur vereinzelt junge Männer erkennen, die mit Jeanshose und Jacke (O-Ton) bekleidet waren. Bei näherem Betrachten fiel anscheinend niemanden auf, dass weder ein Kahlköpfiger darunter war und auch nicht, dass sich ausländische Jugendliche in der Gruppe befanden. Die Partygäste gehörten keiner Szenen an, die irgendwie etwas mit dem Gesetz zu tun hat. Laut Aussage eines Betroffenen hat er zum ersten Mal den ?Rechtsstaat in Aktion erlebt?. Die Polizei hatte einen “Verdacht“ und zog einfach das Vollwaschprogramm durch. Basta! Die Anzeige gegen die Polizei wird wohl auch wieder im Sand verlaufen…
Wie läuft es denn jetzt mit den Gefährdeansprachen und Meldeauflagen im Vorfeld der WM? Die Polizei legt fest wer „gefährlich“ ist und wer nicht und dann wird losgezogen und Hausbesuche gemacht. Dabei wird mehrfach Recht gebrochen. So kann es nicht sein, dass die Polizei Eltern von Volljährigen besucht und diese in den ganzen Sachverhalt einweiht und so in vielen Fällen schon das „Familiengericht“ wartet, wenn derjenige nach der Arbeit nach Hause kommt. Es kann auch nicht sein, dass die Polizei bei Eltern von erwachsenen Fans anruft, obwohl diese schon Jahre nicht mehr bei ihnen wohnen und ausrichten lässt, dass sie sich bei der Kripo melden sollen und auch noch den verdutzten Eltern erklärt, um was es denn geht. Und gefährlich im Sinne von gewaltbereit muss man heutzutage ja gar nicht mehr sein, um Besuch zu bekommen. So wurde einem jungen Herrn von dem Zivi gesagt, dass er beim Fußball eben immer durch Kraftausdrücke und ungebührliches Benehmen auffallen würde. Das alleine reicht also heute schon. Gegen den Fan lag noch nie ein Ermittlungsverfahren vor, es gab keine Verhaftung und schon gar kein Strafverfahren. Prost, Mahlzeit! Was will man aber erwarten, wenn Gerichte schon solche Urteile fällen: „Verwaltungsgericht Saarbrücken erlaubt eine Woche vor WM-Beginn das völlige Entkleiden unverdächtiger Fans durch Polizei. Weibliche und männliche Fußballfans, die „unscheinbar und unverdächtig“ sind? dürfen ohne Angabe von Gründen vor dem Stadionbesuch von der Polizei nackt ausgezogen werden. Dies geht aus dem Urteil hervor, dass vom Verwaltungsgericht Saarbrücken unter Aktenzeichen 6 K 74/05 eine Woche vor der WM veröffentlicht wurde.“ (Auszug aus einem Forum)! Da sitzt man in einer Verhandlung gegen ein Stadionverbot, dass auf puren Verdacht hin ausgesprochen wurde und der Richter beäugt den Kläger gleich ganz anders, weil hier auch ein Polizist anwesend ist und dann an der Sache schon etwas dran sein muss. Das Schicksal der Hamburger Jungs ist uns allen bekannt. Hier nur die Aussage des Anwalts, welche im Hamburger Abendblatt zu finden war und alles sagt: “ Der mit dem Fall betraute Rechtsanwalt Norbert John hat in seinem Beruf viel erlebt, aber Bethges Geschichte erschüttert auch ihn. Es gab keine Beweise, noch nicht einmal Anhaltspunkte, die gegen Nils vorlagen. Die Konstruktion des ganzen Falls war abenteuerlich. Als Haftgrund wurde Verdunklungsgefahr genannt, weil er mal einen Bekannten gefragt hatte, ob der gegen ihn ausgesagt habe. Der Junge hatte einen festen Arbeitsplatz und einen festen Wohnsitz vorzuweisen und keinerlei Eintragungen in seinem Strafregister. Ihn in U-Haft zu nehmen, das war völlig abwegig“, sagt er. Die Polizei/Justiz spricht immer davon, dass es im Stadion keinen rechtsfreien Raum geben darf. Selbst schafft sie diesen tagtäglich. Bei alledem stellt sich nur die Frage, wie man diesen Zustand der Rechtsbeugung ändern kann? Wohl nur, wenn man es schafft einen Großteil der Bevölkerung für das ganze zu sensibilisieren. Aber hier herrscht immer noch die Meinung vor: „Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten?!“ Bis es einen mal beim Grillen am Baggersee erwischt??…!
Anscheinend bekommt jede Gesellschaft die Polizei/Justiz/Politik die sie verdient. Und unsere steht nur dabei und mischt sich nicht ein. Wer hier wegen eines Anliegens auf die Straße geht, wird als Störer, Randalierer etc. auch von „Otto-Normalbürger“ bezeichnet. Und natürlich hat man sich seine Meinung schon längst geBILDet und sicherlich auch schon auf Vox eine der unzähligen Reportagen über Ruhestörer, Quertreiber und Hooligans gesehen. Die Bevölkerung giert nach Ruhe und Sicherheit um sich gemütlich dem Konsum widmen zu können und jeder, der hier nicht zu 100% konform geht und selbst kreativ sein möchte und vieles hinterfragt gilt als potenziell gefährlich. Fortschritt wird in unserem Land mit der Weiterentwicklung der X-Box definiert und Freiheit mit einem großen Polizeiaufgebot. Nicht umsonst singt Jan Delay: „Wo andere ein Herz haben, hat Deutschland (und viele andere Länder auch) `ne Alarmanlage.“

In diesem Sinne – justice for all?!
Mad

Aus PadA, Ultrazine der Phönix Sons, Ausgabe 15, Rückrunde 05/06