Archiv für Juli 2010

„Täter unbekannt“ – Mehr Verantwortung bei der Polizei

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat kürzlich in einem Bericht 15 Fälle von Polizeigewalt dokumentiert. Im Rahmen dieser Studie kritisierte Amnesty auch, dass diese Fälle nie in ausreichendem Maß aufgeklärt wurden. Kurz gesagt: Die verantwortlichen Beamten mussten nicht für ihr Fehlverhalten gerade stehen.

Dies ist für uns als Fußballfans ein nur zu bekanntes Szenario. Gerade bei Fuballeinsätzen greifen Polizeieinheiten ja gerne mal etwas vorschnell zum Schlagstock. Konsequenzen haben sie im Normalfall keine zu befürchten. Selbst in Fällen die mediale Aufmerksamkeit erregen, wie der Gewaltorgie des USK gegen Fürther Fans beim Pokalspiel in München, kommen die Beamten meist ungeschoren davon.

Aus diesem Grund richtet Amnesty ganz konkrete Forderungen an die Politik. Auf zwei davon sie hier explizit verwiesen:

Um eine bessere Aufklärung von Verbrechen in Uniform zu gewährleisten, müssen die Täter überhaupt identifizierbar sein. Deshalb ist eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten unerlässlich.

Des Weiteren ist ein großes Problem, dass die Polizei nur sehr ungern gegen sich selbst ermittelt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Zusätzlich bestehen oft enge Kontakte zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei. Dies hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft keinen Druck auf die Ermittlungen ausübt und die Verfahren vorschnell einstellt. Somit verlaufen diese regelmäßig im Sande. Um diesem Klüngel zu begegnen, sollten unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen die Polizei die Ermittlungen übernehmen.

Wenn auch Ihr diese und weitere Forderungen von Amnesty unterstützen wollt, habt Ihr hier Gelegenheit dazu. Alle weiteren Infos zur Kampagne „Täter unbekannt – Mehr Verantwortung bei der Polizei gibt’s auf den Seiten von Amnesty.