Gedanken zur IMK

Ultras warnen: „Innenministerkonferenz gefährlich“

Diesen Dienstag und Mittwoch findet in Frankfurt am Main die 192. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bei dieser Zusammenkunft besprechen die 16 Innenminister und -senatoren der Länder zusammen mit dem Bundesinnenminister aktuelle sicherheitspolitische Themen.

Wenn die Minister dabei über Sicherheit sprechen, haben sie aber vor allem leider nur eines Kopf: Anstatt sich ausführlich über Themen wie beispielsweise den Katastrophenschutz auszutauschen, geht es ihnen vor allem um die Sicherung ihrer eigenen Macht beziehungsweise der momentanen politischen Elite unseres Landes, deren Repräsentanten sie sind. Sicherheitspolitik bedeutet im Rahmen der IMK vor allem eines: Es geht um die Ausgrenzung und Kontrolle von sozialen Gruppen, die eine politische Position jenseits des von den politischen Eliten etablierten gesellschaftlichen Konsenses vertreten. Diese werden grundsätzlich als Gefahr für die demokratische Grundordnung dargestellt. Dabei werden progressive linke Ideen für eine ausgeglichenere Gesellschaftsordnung mit dem Gedankengut von Rassisten und religiösen Spinnern in einen Hut geworfen. Die Innenministerien der Länder legen fest, welche Beiträge in der Debatte über unser Zusammenleben noch zulässig sind und welche nicht. Differenzierung ist dabei nicht angesagt, denn von hauptsächlicher Bedeutung ist nur, die Herrschaft der momentanen Elite als alternativlos hinzustellen und ihr legales Instrumentarium zur Kontrolle der Gesellschaft zu erweitern.

Hierzu ist es hilfreich die Bürger nicht nur mit abstrakten und kaum greifbaren Gefahren wie „Internationalem Terrorismus“ oder „Linksextremen Revolutionsbestrebungen“ zu konfrontieren, sondern ihnen auch Bedrohungen zu präsentieren, die ihnen quasi tagtäglich vor der Haustür begegnen könnten. Und an genau dieser Stelle betreffen uns die Gespräche auf der Innenministerkonferenz nicht mehr ausschließlich als politisch denkende Menschen, sondern auch in unserer Eigenschaft als Fußballfan. Wir lassen uns nämlich vorzüglich als Schreckgespenst instrumentalisieren, das viele Durchschnittsbürger nach mehr Sicherheit schreien lässt. Schon fast jeder ist mal mit feiernden Fußballfans im Zug unterwegs gewesen und hat sich gegenüber der auf den ersten Blick relativ homogen wirkenden Gruppe etwas unsicher gefühlt, schließlich berichten die Medien ja nicht unbedingt zum Vorteil der Fußballanhänger. Da sind die Fußballfans im Allgemeinen und die Ultras im Speziellen schnell zu Feinden jeglicher öffentlichen Ordnung und einer Gefährdung von friedlebenden Menschen hochstilisiert. Kaum eine andere Intention kann hinter den kürzlich getroffenen Äußerungen des hessischen Innenministers und aktuellem IMK-Vorsitzenden Boris Rhein stehen. Er spricht sich für ein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr und in Fußballstadien aus, da dieser die Fans oft erst völlig enthemme. Unterstützung findet Rhein in seinen Äußerungen dabei in einem für die vorangegangene IMK angefertigten Bericht in dem es heißt „[e]ine Einführung eines unternehmerischen Alkoholkonsumverbotes [durch die Verkehrsbetriebe] verfolgt das Ziel, dass die Verkehrsmittel des ÖPV dem eigentlichen (Transport-)Zweck folgend genutzt werden und Schäden bzw. Verschmutzung, u.a. aus Anlass des Fußballreiseverkehrs, vermieden werden.“ Man bedient geschickt und einfach das Klischee des betrunkenen, randalierenden Fußballfans, um bei den Bürgern ein Feindbild zu verfestigen. Der störende Fußballfan der mit verschiedenen Mitteln zur Ordnung gerufen muss, wobei ein Alkoholverbot hier freilich noch eher eine qualitative geringe Zwangsmaßnahme ist. Einen nächstmöglichen Schritt sieht der angesprochene Bericht der Bundespolizei allerdings schon vor. Ausdrücklich werden sogenannte Fanzüge gelobt. Diese haben für uns Fußballfans – bei einer angemessenen Preisgestaltung – sicher zweifellos einen Reiz; gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten auf Reisen zu gehen, ist jedes Mal eine schöne Erfahrung. Leider sind diese Züge aber auch meist teurer als die regulären Sparangebote der Bahn. Wirklich bedenklich wird das Lob für Sonderzüge allerdings, wenn man liest, dass die Bundespolizei der IMK die Separierung der Fangruppierung auf dem Reiseweg als großen Vorteil anpreist. Der Fußballfan soll auf seinen Reisen also möglichst wenig Kontakt mit seinen Mitmenschen haben. Als asozial abgestempelt muss der Rest der Gesellschaft vor ihm geschützt werden. Eine ganze Personengruppe wird somit pauschal zum Problemfall deklariert. Dies rechtfertigt auch ihre Begleitung durch einen oft überzogenen Sicherheitsapparat und eine Einschränkung ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit. Ein Sicherheitsapparat, der in einer Zeit des zunehmenden Auseinanderdriftens zwischen Armen und Reichen, jederzeit zur Niederschlagung von sozialen Protesten genutzt werden könnte und auch bereits genutzt wird.

Bei seiner pauschalen Kritik an Fußballfans schafft es Innenminister Rhein dann aber doch etwas zu differenzieren, oder auf neusprech wohl eher „zu separieren“. Die größte Bedrohung geht für ihn zweifellos von den Ultras aus. In deren Gruppe würde ein Männlichkeitskult gepflegt, eine ausgeprägte Homophobie herrschen, Gewalt verherrlicht und die öffentliche Provokation geliebt. (Link) Neutrale Beobachter der Fankurven dürften sich über einige Äußerungen des aktuellen IMK-Vorsitzenden wundern. Es ist wohl unbestreitbar, dass in vielen Stadien der Republik insbesondere die Ultras durch massive Aufklärungsarbeit ganz besonders dazu beigetragen haben, dass homophobe Gesänge nicht mehr zum gesanglichen Standard-Repertoire der Kurven gehören. Dieser Vorwurf ist in seiner Undifferenziertheit und Breite absolut unhaltbar. Gleiches gilt für die anderen Anschuldigungen. Selbst beim Thema Gewalt – mit Sicherheit einem der kontroversesten Aspekte der Ultrabewegung – kann allerhöchstens von einem weniger heuchlerischen Umgang mit dem Phänomen gesprochen werden, die vom Innenminister implizierte Gewaltgeilheit ist weiten Teilen der Ultrabewegung fremd.

An einer genauen Analyse der Sachbestände besteht seitens der Innenminister allerdings auch keinerlei Interesse. Es geht bei der IMK vor allem darum Meinung zu machen, Ängste zu schüren und somit weitere Einschränkungen von Bürgerrechten und größere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor dem Wahlvolk zu legitimieren. Als zu diskreditierende Gruppe ist dabei eine jede Recht: Flüchtlinge, Jugendliche oder Fußballfans. Das Ergebnis bleibt gleich: Die Repräsentanten des Staats kontrollieren immer mehr, unsere Rechte werden immer geringer. Lasst Euch das nicht gefallen, nicht als Fußballfans und nicht als freie Menschen.

Freiheit für die Ultras – Freiheit für die Bürger

weitere Links zum Thema:

IMK allgemein
Junge Welt
IMK auflösen“ Bündnisaufruf


Polizei späht Handydaten aus

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